CSU-Landesgruppe
Kalb: Deutschlands Konjunkturbremse heißt SPD
Berlin (ots)
Zur SPD-internen Diskussion über eine weitere Anhebung der Verbrauchsteuern erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Rot-Grün hat aus dem Desaster beim Steuervergünstigungsabbaugesetz, das die konjunkturelle Talfahrt in Deutschland weiter beschleunigt hat, nichts gelernt. Jede Woche wird von der Koalition eine neue steuerpolitische Sau durchs Dorf getrieben. Waren es zunächst die Vermögen- und Erbschaftsteuer, mehren sich nun die Forderungen nach einer Erhöhung der Verbrauchsteuern. Noch Ende Januar erklärten SPD und Grüne in einem Bundestagsantrag: "Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich." Von diesem Versprechen vor den Landtagswahlen in Hessen/Niedersachsen will Rot-Grün anscheinend nichts mehr wissen.
Die gegenwärtige Steuererhöhungsdiskussion ist - wie immer wieder zu Recht betont - Gift für Konjunktur und Wachstum. Die SPD ist Deutschlands Konjunkturbremse Nummer Eins. Allein die Diskussion über Steuererhöhungen verstärkt die Zurückhaltung von Verbrauchern und Investoren.
Das Gegenteil ist nötig - nämlich endlich Ruhe an der Steuerfront und eine Rückkehr zu einer wieder berechenbaren Steuerpolitik.
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