CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Die Bahn wird von Rot-Grün im Stich
gelassen"
Berlin (ots)
Zu den jetzt bekannt gewordenen Betriebsverlusten bei der Deutschen Bahn AG erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Das Versagen von SPD und Grünen in der Bahnpolitik lässt sich nun nicht länger verschleiern! Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind offensichtlich. Sie schaden nicht nur dem Schienenverkehr, sondern haben nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Die jetzt bekannt gewordenen hohen Verluste der Deutschen Bahn AG haben die Verkehrswirtschaft und die Öffentlichkeit aufgeschreckt - nicht aber die rot-grüne Bundesregierung; die zeigt sich von der negativen Wirtschaftsentwicklung der Bahn völlig unbeeindruckt. Wieder einmal wird offenkundig, dass sich mit der von Kanzler Schröder beschworenen "Politik der ruhigen Hand" keine Probleme lösen lassen. Hier ist Handeln gefordert, das der Bahn wieder Voraussetzungen schafft, mit der sie auf dem Verkehrsmarkt der Zukunft bestehen kann.
Die unternehmerische Alleinverantwortung der DB AG ist kein Freibrief für die rot-grüne Bundesregierung, den Dingen ihren Lauf zu lassen. Wenn die Deutsche Bahn erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1994 jetzt mit 204 Millionen Euro in die roten Zahlen geriet, so ist dies ein Alarmsignal, schnellstens die notwendigen Konse-quenzen zu ziehen und die Rahmenbedingungen auf die Erfordernisse des Schienenverkehrs auszurichten.
Hierzu gehört vor allem die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen auf europäi-scher Ebene. Die fiskalische Mehrbelastung der DB AG gegenüber der europäischen Konkurrenz liegt nach Expertenschätzung bereits bei rund 1,2 Milliarden Euro. Auch die Ökosteuer schlägt mit jährlich fast einer halben Milliarde Euro negativ zu Buche.
Notwendig sind verlässliche finanzielle Perspektiven und faire Wettbewerbsbedin-gungen für den Schienenverkehr, und notwendig ist auch ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen DB AG. Rot-Grün haben in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren ihrer Regierungsverantwortung die Probleme nicht in den Griff bekommen.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell