CSU-Landesgruppe
Kalb: "Eichel vor dem Offenbarungseid"
Berlin (ots)
Zu den Meldungen über steigende Defizite im Bundeshaushalt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Im Bundestagswahlkampf ließ sich Bundesfinanzminister Hans Eichel noch für seinen angeblich vorbildlichen Konsolidierungskurs feiern. Für 2004 versprach er einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt und für 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.
In nur einem halben Jahr wurde Eichel von den Realitäten überrollt. Heute steht er vor dem Offenbarungseid. Alle Defizitprognosen sind mittlerweile Makulatur. Durch die weiter weg brechenden Steuereinnahmen, die bislang nicht berücksichtigten Mehraufwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit sowie die ungedeckten Zusagen zur Übernahme von Leistungen der Krankenversicherung in den Haushalt entsteht ein zusätzliches Loch im Bundeshaushalt von über 12 Mrd. Euro. Damit wird auch im laufenden Jahr die Defizitobergrenze von 3 Prozent des europäischen Stabilitätspakts weit überschritten. Eichel wird damit zum europäischen Schulden-Baron.
Schon heute ist absehbar, dass sich Eichel erneut für den Weg höherer Steuern entscheiden wird. Ihm fehlt der politische Mut für ein echtes Konsolidierungsprogramm, bei dem alle konsumtiven Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden.
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