CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Mehrweg statt Zwangspfand
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, die Bundesregierung plane ein Zwangspfand auf Milchverpackungen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Christian Ruck:
Ein Zwangspfand auf Milchverpackungen wäre ein erneuter Beleg für die Konzeptlosigkeit des Bundesumweltministers. Statt die Verpackungsverordnung umfassend und sinnvoll zu novellieren, wird nach dem Zwangspfand auf Dosen nun auch ein Zwangspfand für Milchkartons ins Gespräch gebracht. Schon der Umweltrat der Bundesregierung hat bei der Vorstellung seines diesjährigen Umweltgutachtens die ökologische Effektivität des Zwangpfands in Frage gestellt und dringenden Reformbedarf im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung festgestellt.
Die Bundesregierung hat tatenlos zugesehen, wie der Mehrweganteil von 70 % im Jahr 1998 auf heute 60 % abgestürzt ist. Die von Trittin nach dreijährigem Nichtstun im Jahr 2001 vorgeschlagene Novelle der Verpackungsverordnung war ungeeignet, den Mehrweg zu stabilisieren. Sie war nur auf eine Erhöhung der Recyclingquote und eine Perfektionierung des Einwegs ausgerichtet. Das eigentliche Ziel, den Mehrweganteil zu sichern und anzuheben, hätte sie verfehlt. Der falsche Ansatz soll jetzt bei Kartonverpackungen fortgeführt werden.
Bundesumweltminister Trittin sollte nicht länger einseitig auf Einführung des Zwangspfandes beharren, sondern das Gesamtkonzept des Bundesrates mit seiner doppelten Absicherung des Mehrwegs endlich aufgreifen. Wesentliches Element ist dabei die Verwendung von Mehrweg- bzw. ökologisch vorteilhaften Verpackungen.
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