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Ronsöhr: Sachverstand aus den Ländern muss Künasts Seifenblasenideologie stoppen

    Berlin (ots) - Zur anstehenden Tagung der Agrarminister der Länder
und des Bundes u.a. zu Fragen der Modulation, erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Wenn Ministerin Künast sich heute erneut mit den Agrarministern
der Länder trifft, bleibt zu hoffen, dass Sachverstand über Ideologie
siegt. Beim letzten Treffen wurden ihr ordentlich die Flügel
gestutzt. Die von ihr groß angekündigte schnelle allumfassende
Einführung der sog. Modulation (d.h. Kürzungen und Umverteilung der
direkten Beihilfen für die Landwirte) wurde von den Länderministern
weitgehend verhindert. Von ihrem Traumziel einer 20%igen Kürzung der
Prämien der Landwirte ist sie erfreulicherweise weiter denn je
entfernt. Auch wenn es nicht in ihr Konzept passt, so wurde ihr
nochmals in aller Deutlichkeit von den Ländern klargemacht, dass die
Modulation à la Künast für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum
nichts bringt. Ihre agrarpolitischen Luftblasen sind damit einmal
mehr zerplatzt. Die Modulation kostet Geld, das weder die Landwirte
noch die deutschen Steuerzahler haben. Es bleibt zu wünschen, dass
die Länder, die Ministerin Künast heute noch einmal umstimmen möchte,
sich wieder durchsetzen.
    
    Statt ständig viel Energie in die Verschlechterung der
Rahmenbedingungen für die deutschen Landwirte zu stecken, sollte sie
endlich Positives beitragen und die unerledigten Hausaufgaben im
europäischen Verbraucherschutz erledigen. So gibt es immer noch das
Problem der unerledigten BSE-Folgekosten, der noch nicht entfernten
Tiermehle auf den Höfen und die unsicheren Fettschmelzen in Europa,
deren Produkte immer noch in die Futtermittelproduktion gehen.
    
    
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