CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Bundesregierung verhöhnt mittelständische Unternehmer"

Berlin (ots) - Zur Broschüre "Zukunft Mittelstand - Mittelstandspolitik 2002" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die heute den großen deutschen Tageszeitungen beiliegt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heute den großen deutschen Tageszeitungen beigefügte Buntpapier-Broschüre "Zukunft Mittelstand" des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Verhöhnung der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland. Die Mittelständler leiden unter einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, unter arbeitsrechtlicher Überregulierung, Bürokratie und Kürzung öffentlicher Investitionen. Sie spüren hautnah die Rezession, für die die wachstumsfeindliche Politik von Rot-Grün die Hauptverantwortung trägt. Und da fällt Bundeswirtschaftsminister Müller nichts anderes ein, als für teures Geld selbstdarstellerische Märchen per Zeitungsbeilage zu verbreiten! Müller preist "wettbewerbsfähige Steuersätze" an - dabei hat es noch nie eine so einseitige steuerliche Benachteiligung des Mittelstands gegenüber Großunternehmen gegeben wie durch die rot-grüne Steuerreform. Müller lobt "bezahlbare Rentenbeiträge" - während die BfA bereits steigende Beiträge im nächsten Jahr prognostiziert. Müller spricht von einer "Modernisierung des Arbeitsmarktes" - dabei hat Rot-Grün mit der Einschränkung der 325-Euro-Jobs, der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes usw. Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht gerade für Mittelständler starrer und bürokratischer denn je gemacht. Mit seiner Broschüre macht Müller dem Lügenbaron Münchhausen ernsthafte Konkurrenz. ots Originaltext: CSU Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: