CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Kölner SPD-Parteispenden-Skandal
gehört in den Untersuchungsausschuss des Bundestages
Berlin (ots)
Zur Parteispendenaffäre der Kölner SPD erklärt der Parlamentarische Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Warum so spät, Herr Hofmann? Der Parteispendenskandal der Kölner SPD, dessen ganzes Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist, ist ganz klar ein Fall für den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Das auffällige Schweigen, das der ansonsten stets zu schnellen Verdächtigungen und Vorverurteilungen bereite SPD-Obmann und seine Parteigenossen im Ausschuss an den Tag legen, zeigt einmal mehr, dass es ihnen nie wirklich um Sachaufklärung, sondern nur um Dreckschleuderei gegen die CDU ging. Die deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger haben ein Recht darauf, dass der Untersuchungsausschuss rechtswidrige Spendenpraktiken gewissenhaft untersucht, und zwar ohne Rücksicht auf die betroffenen Parteien und die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
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