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Singhammer: Riesters Ministerpension ist sicher

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Versorgungsansprüche des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Anders als Laufbahnbeamte kann Bundesarbeitsminister Riester sofort und gefahrlos die politische Verantwortung für die größte Statistikmanipulation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übernehmen. Seine Ministerrente ist sicher. Als Bundesminister hat er nach § 15 Bundesministergesetz Anspruch auf Ministerpension. Der Arbeitsminister ist dabei nicht auf die missglückte Riesterrente angewiesen. Nach dem Doppelskandal Arbeitsmarktstatistik und unsaubere Vergabe von Millionenaufträgen im Zusammenhang mit dem Milliardenprogramm "EQUAL" kann Riester pensionsunschädlich den Weg für einen Neuanfang sofort freimachen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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