CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Unakzeptable Kungelei um den Transrapid

Berlin (ots) - Zu den gestrigen Gesprächen im Bundeskanzleramt über die weiteren Planungen und die Finanzierung des Transrapid erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Über den Transrapid wollen die roten Seilschaften offenbar allein entscheiden. Wenn Bundeskanzler Schröder, wie gestern geschehen, mit seinem SPD-Verkehrminister Bodewig und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, sowie dessen Finanzminister Peer Steinbrück zu einem Gespräch über den Transrapid im Kanzleramt zusammen kommt, so widerspricht ein solches Verfahren jeder vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Natürlich hätte der Bayerische Staatsminister Dr. Wiesheu mit dazu gehört, wenn es um den Transrapid und vor allem um die so wichtigen Fragen der Finanzierung geht. Derartige Entscheidungen isoliert im SPD-Parteizirkel zu treffen, ist eine Gangart, die völlig unakzeptabel ist, und die wir so nicht hinnehmen werden. Beim Transrapid sind viele Fragen offen. Da Verkehrsminister Bodewig nicht nur mit diesen Problemen weit überfordert ist, macht Kanzler Schröder die Verkehrspolitik immer mehr zur Chefsache. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn zumindest die herkömmlichen Spielregeln beachtet werden, wonach Betroffene mit an den Tisch gehören. Dass hier nach alter SPD-Manier wieder gekungelt wird, ist offensichtlich. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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