CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: SPD gestaltet Europa durch die
Parteibrille
Berlin (ots)
Zur heutigen Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Nach der Berufung des früheren SPD Bundesgeschäftsführers Peter Glotz durch die Bundesregierung in den EU-Konvent hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch mit ihrem Vorschlag, Prof. Meyer für den Bundestag zu entsenden, durchgesetzt. Diese Entscheidung zeigt, dass die Bundesregierung auch in Europa Personalpolitik durch die Parteibrille gestaltet.
Bisher war es stets üblich, dass EU-Gremien im Wechsel mit Vertretern der beiden großen Fraktionen besetzt wurden. Erstmals hat die Regierung Schröder dieses Prinzip bei der Benennung der beiden deutschen EU-Kommissare und jetzt bei der Konventsbesetzung verlassen.
Frankreich stellt mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing nunmehr den Konventspräsidenten und ist darüber hinaus mit Europaminister Moscovici und EU-Kommissar Barnier ebenso herausragend vertreten wie beispielsweise Italien mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Fini und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Amato. Früher hat Deutschland die Gestaltung des gemeinsamen Hauses Europa entscheidend geprägt, unter Rot-Grün steigt es in die 2. Liga in Europa ab.
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