CSU-Landesgruppe
Glos: Für Regierungsamtlichen Optimismus besteht
überhaupt kein Anlass
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2002 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Für regierungsamtlichen Optimismus besteht überhaupt kein Anlass. Die Bilanz des Jahres 2001 ist verheerend, die Aussichten für das Jahr 2002 - 0,75% Wachstum, "knapp vier Millionen" Arbeitslose, 2,5% gesamtstaatliches Defizit - sind düster.
Zu den wenigen positiven Faktoren, die eine konjunkturelle Erholung fördern könnten, nämlich niedrige Zinssätze und niedrige Ölpreise, hat die Schröder-Regierung nichts beigetragen. Zu den zahlreichen negativen Faktoren um so mehr: eine den Mittelstand und die Arbeitnehmer benachteiligende Steuerpolitik, die Überregulierung des Arbeitsmarktes, steigende Sozialversicherungsbeiträge.
Schröders "Bündnis für Arbeit" ist ein Rohrkrepierer. Die Konfliktbereitschaft der Tarifparteien ist seit der "Bündnis"-Runde am vergangenen Freitag sogar noch gestiegen. Streiks und hohe Tarifabschlüsse sind ein zusätzliches Risiko für die Konjunktur.
Der Silberstreif, den Rot-Grün am Horizont ausgemacht haben will, droht als Vorwand für eine Fortsetzung der Politik der "ruhigen Hand", der Reformverweigerung und Stagnation zu dienen. Darin liegt die eigentliche Gefahr des Jahreswirtschaftsberichts, den die Bundesregierung heute mit gequältem Optimismus verabschiedet.
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