CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Kaum Was Neues

Berlin (ots) - Zur Vorlage des neuen Grundsatzprogrammentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bei den Grünen nichts oder nur kaum etwas neues - so kann man den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen kommentieren. Die Grünen sind auch mit dem neuen Programm weder "modern" noch "werteorientiert". Von einer wirklich verantwortlichen und gedeihlichen Politik für Deutschland sind die Grün-Alternativen weiterhin weit entfernt. Die einzige Zielvorgabe besteht darin, rot-grünen Machterhalt zu sichern. Auf die neuen Herausforderungen der Zeit geben die Grünen keine ausreichenden oder realistische Antworten. Dem Anspruch, "Reformmotor" in Deutschland zu sein wird die Partei auch mit dem neuen Programmentwurf nicht gerecht. Gefördert werden eine zusätzliche Anspruchsmentalität und weitere Belastungen der Menschen in Deutschland. Im Bereich der Innenpolitik - Innere Sicherheit, Zuwanderung, Ausländerpolitik - vertreten die Grünen nach wie vor Interessen, die den Bedürfnissen und berechtigten Wünschen der Menschen in Deutschland diametral zu wider laufen. Die Aussagen zur äußeren Sicherheit werden den Ansprüchen einer heutigen "Weltinnenpolitik" nicht gerecht. Der große Wurf ist der neue Programmentwurf der Grünen keinesfalls, allenfalls ein kleiner Hüpfer. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland überflüssig sind wie ein Kropf. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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