CSU-Landesgruppe
Glos: Arbeitsmarktmisere wird durch Kombilöhne
nicht kuriert
Berlin (ots)
Zur heute von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten bundesweiten Einführung von Kombilohn-Modellen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
So laut das rot-grüne Getöse um die geplante Einführung von Kombilöhnen derzeit ist, so groß wird die Enttäuschung in wenigen Monaten sein, wenn sie sich als weitgehend wirkungslos erweisen werden. Kombilöhne allein stellen noch lange keine wirkliche Reform des Arbeitsmarktes dar. Die neue Kombilohn-Euphorie der Bundesregierung zeigt nur, dass Kanzler Schröder außer Aktionismus nichts zu bieten hat, um dem drängenden Problem der Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden.
Leitlinie einer echten, umfassenden Arbeitsmarktreform muss sein, dass die staatlichen Instrumente künftig Hilfe zur Arbeitsaufnahme leisten, anstatt Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Im Rahmen einer solchen Reform sind Kombilohn-Modelle, von denen Rot-Grün bis vor kurzem noch überhaupt nichts wissen wollte, nur ein einzelner Baustein. Sie müssen eingebunden sein in eine konsequente Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme, schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige, eine grundlegende Reform und Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung eines flexibleren Tarifsystems. Tatsache ist, dass Rot-Grün in den vergangenen drei Jahren den deutschen Arbeitmarkt starrer und unflexibler als je zuvor gemacht hat. Erst die 630,-DM-Jobs erschweren und dann Kombilöhne einführen: das ist eine in sich widersprüchliche, von Regulierungswut und Bürokratieverliebtheit beseelte Politik.
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