CSU-Landesgruppe

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Singhammer: Das Tischtuch zwischen Rot-Grün jetzt auch in der Arbeitsmarktpolitik zerschnitten

Berlin (ots) - Zu der Ablehnung der Grünen-Forderung, Kombilohnmodelle flächendeckend einzuführen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nachdem Rot-Grün in der Außen- und Sicherheitspolitik heillos zerstritten ist, bewegt sich die rot-grüne Bundesregierung auch in der zentralen innenpolitischen Frage der Arbeitsmarktpolitik auseinander. Der Bundesarbeitsminister degeneriert immer mehr zum Arbeitslosenminister. Drei Jahre Fehlentscheidungen, Nachbesserungen und jetzt - wenn es drauf ankommt - Untätigkeit, das sind die Kennzeichen des Arbeitsministers. Folgen dieser verfehlten Politik sind verheerend: Die Arbeitslosenzahl wird bald die 4-Millionen-Marke überschreiten, und die Antwort der Regierung darauf heißt Schönrederei und Aussitzen. Kombilohnmodelle, wie sie die Union einführen will, würden den Menschen helfen, schneller wieder Arbeit zu finden. Auch die Grünen haben sich zu dieser Einsicht endlich durchgerungen. Doch ideologische Rechthaberei hindert den Arbeitsminister, die Konzepte der Union aufzugreifen. Rot-Grün hat es in nur drei Jahren geschafft, dass Wirtschaftswachstum abzuwürgen, die Binnenkonjunktur zu schwächen, den Arbeitsmarkt zu bürokratisieren und die Abgaben der Bürger und Betriebe drastisch zu steigern. Leere Worte ohne Konzepte und nur hoffen auf einen ausländischen Konjunkturschub helfen den Menschen nicht. Nur eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung kann Arbeitsplätze schaffen und erhalten. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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