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Wöhrl: Fleischpfennig ist der falsche Weg

Berlin (ots) - Zum agrarpolitischen Leitantrag des SPD-Parteivorstandes an den Nürnberger SPD-Parteitag erklären der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar Wöhrl: Die von der SPD in ihrem agrarpolitischen Leitantrag geforderte Abgabe auf Fleisch ist der falsche Weg, um höhere Aufwendungen für den Verbraucherschutz zu finanzieren. Den Nachteil hätten die Verbraucher, die wieder einmal eine neue Steuer bezahlen müssten, und die Bauern, die am meisten zu leiden hätten, wenn der Fiskus den Verbrauchern den Wurst- und Fleischgenuss madig macht. Den Vorteil hätte der Bundesfinanzminister, der den Fleischpfennig zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden könnte. Statt in bester SPD-Tradition neue Steuern zu fordern, sollte die Partei bei ihren Regierungsmitgliedern lieber durchsetzen, dass sich der Bund endlich angemessen an den BSE-Folgekosten beteiligt. Bayern tut das, und zwar ohne dafür eine Steuer zu erheben. Zugleich ist der SPD-Leitantrag eine Ohrfeige für Verbraucherschutzministerin Künast. Ihrer Politik, den Anteil des Ökolandbaus an der Landwirtschaft per staatlicher Verordnung auf 20 % steigern zu wollen, stellt die SPD den richtigen Hinweis auf die freie Verbraucherentscheidung entgegen. Auch mit Künasts Ökosiegel, das durch eine Herabsetzung der bisherigen Standards dem Prinzip "Masse statt Klasse" folgt, ist die SPD offenbar nicht einverstanden. Doch die SPD ist scheinheilig: Sie spricht sich für eine multifunktionelle, flächendeckende und umweltschonende Landwirtschaft aus, während die Schröder-Regierung in den letzten drei Jahren die Besteuerung landwirtschaftlich genutzten Diesels fast verdreifacht und die Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gewaltig erhöht hat. Nur bei einer Abkehr von dieser bauernfeindlichen Politik kann eine flächendeckende Landwirtschaft gesichert werden. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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