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Blank: Bodewig unterliegt erneut - Finanzminister kassiert nicht verausgabte Bahnmittel!

Berlin (ots) - Die von der Bahn nicht genutzten Mittel sollen nun doch nicht zu Gunsten der Straße umgeschichtet werden. Hierzu erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: Erneut ist Verkehrminister Bodewig gescheitert! Er hat nicht nur die Grünen gegen sich, auch Finanzminister Eichel macht seine Pläne zunichte, ungenutzte Bahnmittel dem Straßenbau zuzuführen. Bodewig kündigt nur an - gebaut wird weniger! Von den Grünen, denen schon aus ideologischer Sicht jedweder Straßenbau zuwider ist, war nichts anderes zu erwarten. Der Finanzminister aber hätte es respektieren müssen, wenn der Verkehrsminister in seinem Ressort Umverteilungen vornimmt. Wenn die nichtverbauten Bahngelder nun tatsächlich in den allgemeinen Haushalt zurückfließen, wäre dies ein erneutes Beispiel für die desolate Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die Schiene braucht dringend Investitionen; unbegreifbar, dass die überschüssigen Mittel nicht zumindest in den Weiterbau der Schnellverkehrsstrecke Erfurt - Nürnberg fließen. Bahnmittel aber, wie jetzt von der Regierungskoalition vorgesehen, nicht einmal mehr für die Straße zu verwenden, sondern dem allgemeinen Haushalt zuzuführen, stellt die verkehrs- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit von Rot-Grün einmal mehr in Frage. Das Spektakel mit der Umschichtung war somit nichts weiter als eine große politische Show! Verlierer bleiben auf alle Fälle die Bahn und die Bauwirtschaft, die in der jetzigen Konjunkturlage mehr denn je auf Investitionen und Planungssicherheit angewiesen sind. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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