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Kalb: Auch Steuererhöhungen in Raten bleiben Steuererhöhungen

Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach das Bundesfinanzministerium die Tabaksteuererhöhung in zwei Schritten umsetzen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Auch wenn die Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Raten erfolgen soll, bleibt es doch bei der insgesamt drastischen Steuererhöhung für Zigaretten. Die Autofahrer dürfen sich am 1. Januar 2002 bei Hans Eichel für die bereits vierte Erhöhung der Ökosteuer um 6 Pf/l bedanken. Jetzt kommen am 1. Januar 2002 und 1. Januar 2003 auch noch die Raucher hinzu, die mit jeweils 2 Pf/Stck. mehr zur Kasse gebeten werden. Die negativen Folgen dieser Steuererhöhungen belasten weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Steuererhöhung in Raten ist das rot-grüne Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit: Zum einen kann das BMF nicht einmal die geschätzten 3 Mrd. DM (ca. 0,6 % des Haushalts) für die Sicherheit durch Umschichtungen im fast 500 Mrd. DM Haushalt aufbringen. Zum anderen mussten Schröder und Eichel von ihrem Schnellschuss bei dieser Steuererhöhung wegen nicht bedachter Umsetzungsprobleme zurückrudern - wie so oft im rot-grünen Chaos. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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