CSU-Landesgruppe

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Kalb: Schröders Schnellschuss nicht umsetzbar

Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, die parlamentarischen Beratungen über die Erhöhung der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer zu verschieben, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von Bundeskanzler Schröder im Alleingang ausgedachten Erhöhungen bei der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer sind praktisch nicht umsetzbar. So erwägt der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) eine Verfassungsklage gegen die ge-plante Erhöhung der Tabaksteuer zum 01. Januar 2001. Das Recht auf eine akzeptale Übergangsfrist sei nicht gewährleistet: Weder die Verpackungsmaschinen noch die Automaten könnten in der kurzen Zeit umgerüstet werden. Der Schnellschuss wird damit zum Rohrkrepierer. Dies haben anscheinend die Ab-geordneten der rot-grünen Koalition nach der gestrigen Expertenanhörung auch gemerkt. Die parlamentarischen Beratungen des entsprechenden Gesetzentwurfes auszusetzen, verhindert aber keinesfalls die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der beabsichtigten Steuererhöhungen. Statt den Gesetzentwurf zu vertagen, sollte ihn Rot-Grün in den Papierkorb werfen. Im Rahmen der gegenwärtigen Beratungen des Bundeshaushaltes 2002 könnte durch Umschichtungen die Finanzierung der Antiterror-Maßnahmen erfolgen. Aber hier scheint die Koalitionäre bereits der Mut verlassen zu haben. So lässt sich auch die Äußerung Metzgers über ein höheres Haushaltsdefizit erklären. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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