Kalb: Ziel "schwarze Null" bleibt
Berlin (ots)
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 145. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2015 bis 2018 rund 5,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute prognostizierten Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung erschweren es uns zwar, in den kommenden Jahren die "schwarze Null" zu erreichen - sie machen es uns aber nicht unmöglich. Voraussetzung dafür ist, dass wir die bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich praktizierte Ausgabendisziplin wahren. Dank des niedrigen Zinsniveaus werden wir zudem auf der Ausgabenseite durch geringere Zinszahlungen etwas entlastet.
Geringere als erwartete Steuereinnahmen dürfen keine Entschuldigung sein, das Ziel ausgeglichener Haushalte aus den Augen zu verlieren. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für das Vertrauen von Bevölkerung und Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit die Grundlage für stabiles Wachstum und Beschäftigung.
Es ist erfreulich, dass sich Beschäftigung, Löhne und Gehälter sowie die Inlandsnachfrage weiter stabil entwickeln werden, obwohl die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft gesenkt worden sind. Dadurch hält sich auch der gegenüber der Mai-Prognose prognostizierte Rückgang der Steuereinnahmen in Grenzen."
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