CSU-Landesgruppe

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Singhammer: "Job-AQTIV-Gesetz ist nur Arbeitslosenkarussell"

Berlin (ots) - Zu dem heute von der Bundesregierung vorgestellten Job-AQTIV-Gesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Grund des Karusselleffekts ist: Die Beschäftigung von Arbeitslosen wird durch die Entlassung bisher fest angestellter Arbeitnehmer teuer erkauft. Das Nachsehen haben die Betriebe, die keine Arbeitslosen einstellen können. Bei dem von der Bundesregierung vorgestellten Job-AQTIV-Gesetz überwiegen die negativen Elemente: - Es erfolgt kein passgenauer Ausbau der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. - Veränderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung sind viel zu zaghaft und mit kontraproduktiven, einschränkenden Bedingungen versehen. - Kostentreibende Elemente, wie der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und der Einstieg in eine umfassende beitragsfinanzierte Förderung der betrieblichen Weiterbildung bzw. Qualifizierung überdecken nur die wirklichen Ursachen, beseitigen sie aber nicht. - Das Job-AQTIV-Gesetz enthält nicht die nötigen bundesweiten Kombilohnmodelle, stattdessen werden mit Beitragsgeldern Infrastrukturmaßnahmen finanziert. Das arbeitsmarktpolitische Ziel, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken, kann mit diesem Gesetz nicht erreicht werden. Neue finanzielle Belastungen für die Beitragszahler verteuern die Arbeit in Deutschland weiterhin. Notwendig ist vielmehr eine Arbeitsmarktreform, die diesen Namen verdient und den Arbeitsmarkt in Schwung bringt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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