Frieser: Bundesrat hat richtige Konsequenz gezogen
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist ein notwendiger Schritt, Länder und Kommunen bei der wachsenden Zahl von Asylanträgen zu entlasten. Nach der Prüfung der Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern, die weiterhin bis zu einem Viertel ausmachen, müssen nahezu alle Anträge als unbegründet abgelehnt werden. Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetz können die Asylanträge aus den vorgenannten Ländern nun endlich schneller bearbeitet und die Verfahren verkürzt werden. Der Bundesrat hat sich damit deutlich für die Anträge von Flüchtlingen ausgesprochen, die tatsächlich aus Krisengebieten zu uns kommen, in denen sie um ihr Leben fürchten müssen.
Die Einstufung als sichere Herkunftsländer bedeutet zudem nicht, dass die Probleme der Menschen, die aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei uns Asyl beantragen, klein geredet würden. Eine Lösung muss aber in der Unterstützung vor Ort gefunden werden. Diese Möglichkeit gibt es für Flüchtlinge, die beispielsweise aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien fliehen jedoch nicht."
Hintergrund:
Seit der Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in den Jahren 2009 und 2010 ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten stark angestiegen. Die Anerkennungsquote liegt aber bei weniger als einem Prozent. Das Gesetz beinhaltet auch Änderungen, die Flüchtlingen bessere Chancen in Deutschland bieten. Sie können künftig beispielsweise bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell