Hahn: Kampf gegen IS-Terror auch mit Waffen unterstützen
Berlin (ots)
Zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Der grausame Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak muss gestoppt werden. Es ist daher uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich heute grundsätzlich bereit erklärt hat, Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, um die irakische Armee und die Kurden im Kampf gegen IS zu unterstützen. Jetzt müssen schnell die rechtlichen Voraussetzungen geklärt und der tatsächliche Bedarf ermittelt werden. Natürlich ist humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge - wie sie unsere Bundeswehr bereits auf den Weg gebracht hat - ebenso erforderlich. Sie reicht aber nicht aus. Den tausenden Flüchtlingen in Syrien und im Nordirak ist nicht geholfen, wenn sie trotz Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung durch heranrückende Mordkommandos weiter akut mit dem Tod bedroht werden. Sicherheit kann es nur geben, wenn der IS-Vormarsch durch die irakische Armee und die Peschmerga aufgehalten und die Dschihadisten zurückgedrängt werden."
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