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Oswald: Mit der Lkw-Maut brauchen wir neue Grundlagen zur Finanzierung der Bundesverkehrswege

Berlin (ots) - Heute beschließt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Lkw-Autobahnmaut. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die Lkw-Autobahnmaut muss der Einstieg in eine neue Finanzierung unserer Bun-desverkehrswege sein. Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass die Umstel-lung von der zeitbezogenen auf eine nutzungsabhängige Gebühr ab 1. Januar 2003 eine erste wichtige Voraussetzung dafür sein soll, die Finanzierung der Bundes-verkehrswege auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Nachdem der Bundesverkehrsminister vor fast genau einem Jahr den Schlussbericht der sogenannten "Pällmann-Kommission" vorgelegt hat, ist nichts weiter geschehen, was zur Umsetzung in ein neues Konzept zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hätte veranlasst werden müssen. Der Vorschlag zur Erhebung streckenbezogener, belastungsabhängiger Gebühren ist nur ein Teilaspekt aus dem Gesamtpaket des Pällmann-Gutachtens. Mit dem Lösungsansatz wurde insbesondere empfohlen, die bisherige Finanzierung der Bundesverkehrswege auf eine Nutzerfinanzierung umzustellen und die Bundesver-kehrswege aus der Bundesverwaltung auszugliedern. Der Bundesverkehrsminister ist gefordert, jetzt endlich ein Gesamtkonzept für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorzulegen. Ein solches Konzept ist genauso überfällig wie der Bundesverkehrswegeplan, den die rot-grüne Bundesregierung immer weiter vor sich hinschiebt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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