CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: 20. Juli/Mahnung und Auftrag
zugleich
Berlin (ots)
Zum Gedenktag des 20. Juli 1944, dem gescheiterten Attentat auf Hitler, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Vermächtnis der Widerstandskämpfer gegen das terroristische NS-Regime bleibt aktuell. Der 20. Juli mahnt alle Deutschen, sich und ihr gesellschaftliches Handeln in die Verantwortung für die demokratische Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu stellen. Freiheit bedeutet freilich mehr als nur die Sicherung und Wahrung materiellen Wohlstands. Demokratie muss tagtäglich gelebt, praktiziert und verteidigt werden. Extremisten, egal in welchem Gewand sie daherkommen, dürfen in Deutschland niemals mehr eine Chance erhalten. Alle Demokraten müssen nicht nur den Buchstaben des Grundgesetzes entsprechen, sondern auch seinem Geist gerecht werden.
Gemeinwohl und Geschlossenheit der Demokraten hat vor kurzzeitigem Parteiinteresse zu stehen. Deshalb dürfen diese weder mit Rechtsextremisten noch mit Kommunisten gemeinsame Sache machen. Es ist deshalb das große Versagen der SPD, den antitotalitären Konsens endgültig aufgekündigt zu haben und in Berlin gemeinsame Sache mit der kommunistischen PDS zu machen. Die politischen Erben der SED, die für die zweite kommunistische Diktatur auf deutschem Boden verantwortlich war, sind bis heute keineswegs ohne Wenn und Aber in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung angekommen. Aber für Deutschland muss gelten: Ideologische Besessenheit darf nie mehr um sich wüten können. Totalitarismus muss vom ersten Augenblick an bekämpft werden und zwar kompromisslos. Nur eine wehrhafte Demokratie und als solche hat das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland konzipiert, hat auf Dauer Bestand.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell