CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: "Kein Aufweichen der internationalen
Klimaschutzziele"
Berlin (ots)
Zum Weltklimagipfel in Bonn erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die EU darf ein Aufweichen der Ziele auf der Klimakonferenz in Bonn nicht zulassen und muss selbst wieder entschlossen mit gutem Beispiel vorangehen. Faule Kompromisse helfen dem Klima nicht. Aber die EU und Deutschland müssen auch offen sein für seriöse Vorschläge der USA. Am Zeitdruck, an innenpolitischer Show oder Eifersüchteleien dürfen die Verhandlungen nicht scheitern.
Der Umfang der globalen klimapolitischen Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte zwingt national und international dazu, die Reduktionsziele mit dem geringsten ökonomischen Aufwand anzustreben. Dies bedeutet die Abkehr von teuren ideologischen Zerrbildern wie einem nationalen Atomausstieg bei gleichzeitigem massiven Einstieg durch den Rest der Welt. Dies bedeutet verstärkte Technologieforschung und Technologieoffenheit, z. B. für einen größeren Einsatz von Biomasse, die Brennstoffzelle als Element der Kraft-Wärme-Kopplung oder eine neue, noch sicherere Generation von Kernkraftwerken wie den europäischen Druckwasserreaktor (European Pressurized Water Reactor - EPR). Dies bedeutet aber auch, den Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu unterstützen, die Kyotomechanismen dazu rasch in Gang zu setzen und dabei gleichzeitig z. B. den Schutz der Tropenwälder als CO2-Senken stärker zu honorieren. Damit könnte man auch einer berechtigten Forderung der USA, die Entwicklungsländer schneller in die Klimaschutzpolitik mit einzubeziehen, entgegenkommen.
Das Kyoto-Protokoll muss jedenfalls endlich umgesetzt werden.
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