CSU-Landesgruppe
Glos: "Müllers Bericht ist sinnlos"
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des "Wirtschaftsberichts" durch Bundesminister Werner Müller erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Müllers "Wirtschaftsbericht" ist völlig sinnlos. Konsequenzen hat er sowieso nicht. Reformen zu Gunsten von Wirtschaft und Konjunktur werden vom Kanzler nicht gewünscht.
Die Erstellung des "Wirtschaftsberichts" ist eine vom Steuerzahler finanzierte Beschäftigungstherapie für einen macht- und wirkungslosen Minister und seine Beamten. Konjunkturprognosen und Politikbewertungen sind bei den Wirtschaftsforschungsinstituten in besseren Händen als im Wirtschaftsministerium. Zu Recht glaubt niemand Müller seine schönfärberische Wachstumsprognose von 2 Prozent. Aufgabe eines Ministers ist nicht das Schönreden, sondern das Regieren.
Regiert wird inzwischen mehr in der SPD-Parteizentrale als in den Ministerien, wie die herrischen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Müntefering zeigen. Eine Herrschaft der Parteisekretäre hat Deutschland noch nie gut getan. Bei so viel Grobheiten, die Minister Müller von Eichel, Müntefering und Co. in letzter Zeit einstecken muss, fragt man sich, wo der Mann seine Selbstachtung gelassen hat.
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