CSU-Landesgruppe

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Glos: "Der Kanzler versagt"

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, in denen er von seinem Versprechen abrückt, die Arbeitslosenzahl bis 2002 auf 3,5 Millionen zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Kanzler versagt in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Menschen in Deutschland haben Schröders Versprechen, die Arbeitslosenzahl bis zum Wahljahr auf 3,5 Millionen zu senken, nicht vergessen. Jetzt bemüht sich der Kanzler, sein Versprechen zu relativieren, und wahrscheinlich wird man demnächst in einer Talk-Runde eine sentimentale Entschuldigung von ihm hören. Es ist schäbig, das Vertrauen der Menschen derart zu enttäuschen. Denn es ist die rot-grüne Regierung, deren steuer- und arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen für die schlechte Lage mitverantwortlich sind. Und es ist Schröders Regierung, die sich weigert, jetzt rasch die Steuern für Mittelstand und Arbeitsnehmer zu senken und den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Selbst SPD-Landespolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel oder der bayerische SPD-Vorsitzende Hoderlein sind mit Schröders Politik des Nichtstuns unzufrieden. Der Kanzler ist gereizt, weil ihm die Konjunktur wegbricht. Aber bei ihm setzt das keine produktiven Kräfte frei, sondern führt zu verbalen Entgleisungen wie jetzt gegen Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Solche Schüsse gehen völlig daneben: Würde Bayern mit einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent den Bundesdurchschnitt nicht erheblich drücken, sähen Schröders Zahlen noch viel schlechter aus. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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