CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: SPD eiert 'rum
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss von Zuwanderungseckpunkten durch die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eiert weiter rum. Über ein Jahr hat sie gebraucht, um Eckpunkte zu diskutieren. Heute legt sie diese als letzte Fraktion des Bundestags vor, ohne die Anlagen, die die Knackpunkte enthalten, beschlossen zu haben.
Von einer schrittweisen Ausweitung der Zuwanderung von Arbeitskräften ist bei der SPD die Rede. Von Maßnahmen zur strikten Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung, von einer Verminderung von Zuwanderungsanreizen ist dagegen nichts zu hören. Die SPD spricht von einer Ausweitung im Bereich nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Weiter will die SPD trotz der bisher gemachten Erfahrungen bei der Integration von Jugendlichen das Nachzugsalter von 16 auf 18 Jahre heraufsetzen. Das erschwert die Integration und fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Die Union spricht sich deshalb für eine deutliche Absenkung des Nachzugsalters aus. Die Union fordert auch, die Zuwanderungsanreize, z. B. im Bereich der Sozialleistungen, zu reduzieren.
Offensichtlich will die SPD den Empfehlungen der Zuwanderungskommission der Bundesregierung in weiten Teilen folgen und Deutschland zu einem Einwanderungs-land machen. Schon aus diesem Grund sind die Vorstellungen der SPD für die CSU-Landesgruppe nicht konsensfähig.
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