CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Klimagipfel: Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht

Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Rot-Grün kann mit seiner bisherigen Entwicklungs- und Energiepolitik international einpacken. Die Erwärmung der Erde ist zu einer realen Bedrohung herangewachsen, die schon bald einschneidende bis katastrophale Folgen haben dürfte. Dem müssen wir entgegenwirken. Zum einen müssen wir auf dem anstehenden Klimagipfel unser internationales politisches Gewicht stärker in die Waagschale werfen. Die EU darf jetzt nicht wackeln und muss notfalls das Kyoto-Protokoll auch ohne die USA oder Japan umsetzen. Wir müssen faule Kompromisse konsequent ablehnen, gleichzeitig für konstruktive Vorschläge offen sein. Dies sollte sich Herr Trittin vor Augen halten und die Verhandlungen in Bonn nicht zu einer Show-Veranstaltung verkommen lassen. Eine Diskussion mit den USA ist z. B. beim Thema Entwicklungsländer erfolgversprechend. Es ist richtig, diese Länder stärker und schneller in den Kyoto-Prozess einzubinden. Die Entwicklungsländer sind einerseits mit die Hauptbetroffenen vom Klimawandel, andererseits in wenigen Jahren stärkere CO2-Emittenten als die jetzigen Industrieländer. Hier sind die größten Wirkungspotentiale für gemeinsames politisches Handeln. Aber die rot-grüne Entwicklungspolitik ist beschämend: Zum vierten Mal hat Rot-Grün das Entwicklungshilfebudget gekürzt. Wichtig sind auch Technologieoffenheit und ökonomische Effizienz. Nur so ist eine Stabilisierung des Klimas zu erreichen. Genau davon ist die rot-grüne Politik allerdings Lichtjahre entfernt. Die energiepolitischen Maßnahmen wie Ökosteuer, EEG und die neueste Kreation zur KWK sind im Vergleich zu ihren ökologischen Lenkungswirkungen viel zu teuer. Unseren Alternativvorschlag, nämlich die energietechnische Komplettsanierung des Gebäudebestandes in Deutschland, mit dem in den nächsten 10 bis 15 Jahren mindestens 90 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr dauerhaft eingespart werden könnten, hat Rot-Grün abgelehnt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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