CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Deutschland ist kein Einwanderungsland

Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Einwanderungsquote von Arbeitskräften und eine zentrale Einwanderungsbehörde erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es bleibt dabei: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Bevor über eine Ausweitung des Zugangs ausländischer Arbeitskräfte zum deutschen Arbeitsmarkt gesprochen wird, müssen erst klare Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs getroffen werden. Mit dem Gerede über Einwanderungsquoten und eine zentrale Einwanderungsbehörde in Nürnberg wird versucht, den Eindruck zu vermitteln, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Deutschland ist aber kein klassisches Einwanderungsland. Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung, wir brauchen allenfalls eine andere Zuwanderung. Die Festlegung von Zahlen ist falsch. Eventuelle Quoten müssen variabel gestaltet werden. Notwendig ist ein Gesamtkonzept zur Begrenzung der Zuwanderung und zur Integration. Ein tragfähiges Konzept muss zu einer wirkungsvollen Begrenzung der Zuwanderung führen und es uns möglich machen, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern. In den Bereichen, in denen der deutsche Arbeitsmarkt den Bedarf nicht decken kann, müssen wir Spielräume gewinnen. Das darf aber nicht zu Lasten der Ausbildung oder der Arbeitslosen gehen. Die Eindämmung der ungeregelten Zuwanderung, die vor allem über den Missbrauch des Asyls stattfindet, eröffnet diese Spielräume und ermöglicht die Steuerung in anderen Bereiche. Ziel künftiger Zuwanderungspolitik muss es sein, das bisherige Nebeneinander unterschiedlicher Zuwanderungstatbestände zu beenden und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Dieses muss sowohl den internationalen und europäischen Verpflichtungen, als auch den nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und vor allem der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft angemessen Rechnung tragen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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