CSU-Landesgruppe
Schmidt: Farbe bekennen, Herr Scharping
Berlin (ots)
Zu der derzeit unklaren Entscheidungslage über einen möglichen deutschen Beitrag für eine NATO-Truppe in Mazedonien erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Der NATO-Rat wird heute das Konzept der NATO für einen möglichen Einsatz in Mazedonien billigen und danach die Nationen befragen, welche Kräfte sie stellen wollen.
Zahlreiche Bündnispartner haben sich bereits entschieden. Im Berliner Verteidigungsministerium jedoch herrscht Funkstille unterbrochen von widersprüchlichen Signalen. Der Grund liegt darin, dass der Bundeswehr in personeller und materieller Hinsicht die Durchhaltefähigkeit fehlt, die nötig wäre, um mit unseren Bündnispartnern einen Einsatz in Mazedonien durchstehen zu können. Scharpings gescheiterte Bundeswehrreform hat dafür gesorgt, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzfähig ist. Das zuzugeben fällt dem Verteidigungsminister schwer. Daher sucht er nach anderen Ausflüchten.
Es ist aber für Herrn Scharping an der Zeit zuzugeben, dass Deutschland angesichts der Mazedonienkrise aktionsunfähig ist. Das wäre ehrlich und gäbe endlich den Weg frei für eine zielstrebige Diskussion über die notwendigen Konsequenzen für die Rolle Deutschlands im Bündnis, ungeachtet der Frage, ob und welcher Einsatz sinnvoll wäre.
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