CSU-Landesgruppe

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Kalb: Ehegatten-Splitting keine parteipolitische Verfügungsmasse

Berlin (ots) - Zu Forderungen der Grünen, das geltende Ehegatten-Splitting abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von den Grünen jetzt vorgeschlagene Abschaffung des Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Angriff auf die Ehe. Die Besteuerung Geschiedener bzw. die von Rot-Grün beabsichtigte Besteuerung homosexueller Gemeinschaften soll jetzt Vorbild für die Besteuerung intakter Ehen sein. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Anschlag auf die grundgesetzlich geschützte Ehe - die Stoßrichtung der Grünen wird damit offensichtlich. Bei ihrem Reformeifer vergessen die Grünen allerdings, dass die Ehe als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft von unserer Wertegesellschaft unter den besonderen Schutz unserer Verfassung gestellt wurde. Sie ist Ausgangspunkt und Grundlage der Familie. Die steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegelt die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder. Allein die Ehegatten entscheiden, wie sie eheintern die Aufgaben der Erwerbs- und Familiengestaltung verteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich aufgetragen, dass es sich beim Ehegatten-Splitting um keine beliebig gestaltbare Steuervergünstigung handelt, sondern um ein entscheidendes Element der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Eine einheitliche Besteuerung für homosexuelle Paare, Geschiedene und intakte Ehen stellt damit einen eindeutigen Verfassungsverstoß dar. Die CSU-Landesgruppe wird sich allen Plänen, die eine Veränderung des Ehegatten-Splittings zum Ziel haben, energisch widersetzen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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