CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Dem Missbrauch würde Tür und Tor
geöffnet
Berlin (ots)
Zur Forderung des UNHCR, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Das deutsche Asylrecht gewährt politisch Verfolgten Schutz. Das soll auch so bleiben. Wer in seinem Heimatstaat Repressalien oder Verfolgung durch die Regierung und deren Apparat aus politischen Gründen ausgesetzt ist, genießt umfassenden Schutz in Deutschland. Er erhält politisches Asyl.
Festzustellen ist aber, dass das großzügige deutsche Asylrecht unverhältnismäßig missbraucht wird. Nicht einmal 15 Prozent der Antragsteller werden als Asylanten anerkannt. 85 Prozent kommen als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland.
Würde in Deutschland jede Art von Misshandlung oder möglicher Bedrohung im nichtstaatlichen Bereich als Asylgrund anerkannt, würde das deutsche Asylrecht zu einem völligen Torso. Verhalten und Gebräuche im privaten oder auch familiären Bereich könnten vorgeschoben werden; jeder Übergriff, der beispielsweise auf Stammesriten gründet, könnte einen Asylgrund schaffen. Deutschland würde zum Magnet für Zuwanderung. Dem Missbrauch des Asylrechts würde Tür und Tor geöffnet.
Die CSU-Landesgruppe ist bereit, einen Konsens bei der Zuwanderung zu suchen. Das kann aber nur mit einem Gesamtkonzept geschehen, zu dem Rot-Grün bisher keinerlei Vorstellungen präsentiert hat. Eine Ausweitung der Zuwanderung durch Ausweitung des Asylrechts wird es mit der CSU-Landesgruppe aber nicht geben.
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