CSU-Landesgruppe

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Singhammer: Kinderbonus für Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz mit Frau Staatsministerin Stewens, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die CSU-Landesgruppe ist sich mit der Bayerischen Staatsregierung einig, dass das Bayerische Solidarmodell, das einen Kinderbonus für Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung gewährt, der richtige Weg ist, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April zu ziehen. Die demographische Entwicklung hat Eingang in die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gefunden und muss in allen Systemen, die alterspezifischen Risiken abdecken, berücksichtigt werden. Der Bundesarbeitsminister ist aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des zu erwartenden Urteils zur Rentenbesteuerung aufgefordert, die ungenügende rot-grüne Rentenreform zu ändern und endlich innovative und zukunftsweisende Konzepte vorzulegen. Die Union hat schon bei der jetzt verabschiedeten Rentenreform verlangt, dass eine stärkere Berücksichtigung von Familien und Kindern stattfindet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung gibt uns insoweit Recht, als das es dem Gesetzgeber aufgegeben hat, auch andere Sozialversicherungszweige familienfreundlicher zu gestalten. Das Bayerische Solidarmodell liegt nun vor. Wir laden Rot-Grün ein, dies gemeinsam mit uns durchzusetzen und die Erziehungsleistung der Eltern in der Sozialversicherung auch auf der Beitragsseite auszugleichen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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