CSU-Landesgruppe

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Glos: Unter Rot-Grün werden die Menschen ärmer

Berlin (ots) - Zu den anhaltenden schlechten Wirtschaftsdaten und -aussichten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Michael Glos: Mit der höchsten Inflationsrate seit sieben Jahren von 3,5 % und einem wegbrechenden Wirtschaftswachstum hat Bundeskanzler Schröder Deutschland zum Schlusslicht in Europa verkommen lassen. Selbstgefällig und tatenlos schaut er zu, wie die hohe Preissteigerung die Ersparnisse der Menschen auffrisst und ihre Kaufkraft vernichtet wird. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, sie wird die Menschen ärmer machen. So wird die anhaltende Euroschwäche über steigende Importpreise die Inflation weiter anheizen. Die Energiepreise werden sich durch die nächsten Stufen der rot-grünen Ökosteuer weiter verteuern. Zudem geht die rapide Talfahrt beim Wachstum ungebremst weiter. Die Wachstumsprognosen werden fast täglich nach unten korrigiert. Von dem heute im Kabinett verabschiedeten Haushalt 2001 werden keine neuen Impulse für die Konjunktur ausgehen. Im Gegenteil: Erneut werden die öffentlichen Investitionen zurückgefahren, nur 11,4 % des Haushalts stehen hierfür gegenüber 12,5 % im Jahre 1998 zur Verfügung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vornehmen. Die mittelständischen Unternehmen müssen sofort steuerlich ent-lastet werden. An der Inflationsschraube Ökosteuer darf auf gar keinen Fall mehr weiter gedreht werden, damit die Binnenkonjunktur nicht weiter abgewürgt wird. Die mittelstandsfeindliche und kostentreibende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist sofort zu stoppen. Zu all dem aber fehlt Rot-Grün jede Kraft. Was ist schon von einer Regierung zu erwarten, deren Wirtschaftsminister erklärt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren schlechten Prognosen schuld an dieser Entwicklung seien. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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