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Kalb: SPD-Länder von Schröder über den Tisch gezogen !

Berlin (ots) - Zu dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Familienförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundeskanzler Schröder hat die SPD-Ministerpräsidenten bei der Finanzierung der Kindergelderhöhung kräftig über den Tisch gezogen! Bei der SPD-Klausur vom 05.05.2001 hatten sich Bundeskanzler Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass der Bund 74 % und die Länder 26 % der Kosten der Kindergelderhöhung tragen sollten. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Dieser Finanzierungskompromiss findet sich darin aber nicht. Statt dessen sollen die Kosten entsprechend des Einkommensteuerschlüssels mit 42,5 % : 42,5 % : 15 % von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragen werden. Darüber hinausgehende Ausgleichsregelungen weist das Finanztablaeu des Gesetzentwurfes aber nicht auf. Von den vollmundigen Schröder-Versprechungen gegenüber seinen Ministerpräsidenten zu Monatsbeginn ist damit nichts mehr übrig geblieben. Das Wort Schröders hält nicht einmal einen Monat lang. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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