Mayer: Bundesregierung hält Wort
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin und die Koalition setzt sich auch weiterhin für einen besonders hohen Schutz personenbezogener Daten in Deutschland ein. Das zeigt der heute vom Kabinett verabschiedete Fortschrittsbericht.
Nach den ersten Erfolgen auf internationaler Ebene und der zugesagten Aufhebung von Verwaltungsabkommen mit den westlichen Alliierten ist es jetzt besonders wichtig, die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene weiter voranzutreiben und abzuschließen. Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürger bei einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Drittstaaten wurde schließlich bereits den anderen Mitgliedstaaten übermittelt und hat von vielen anderen Mitgliedstaaten Zustimmung erfahren. Es liegt nun an der EU-Kommission, die Verhandlungen zielführend zu einem raschen Ende zu bringen.
Zudem führt kein Weg an gemeinsamen datenschutzrechtlichen Standards für die europäischen Nachrichtendienste vorbei. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bundesnachrichtendienst bereits Vertreter der EU-Partnerdienste zu einer ersten Besprechung eingeladen hat, um gemeinsam einen Vorschlag für solche Standards für die Zusammenarbeit zu erarbeiten."
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