Mayer: Aufklärung geht über Skandalisierung
Berlin (ots)
In den vergangenen zwei Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Am Weg der Information und Aufklärung über die Maßnahmen der NSA führt weiterhin kein Weg vorbei. Daher bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar dafür, dass er in den USA deutlich die Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Internet übermittelt hat. Außerdem hat der Innenminister erste Antworten auf die vielen drängenden Fragen erhalten: So wurde zugesichert, dass die amerikanischen Dienste mit den Daten weder Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben noch deutsche Vertretungen in den USA abhören. Auch haben die amerikanischen Partner erklärt, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird. Diese Fakten sollte jetzt auch endlich die Opposition zur Kenntnis nehmen und nicht nur durch Skandalisierung die Menschen verunsichern.
Leider sind aber weiterhin wichtige technische und auch rechtliche Fragen zur Speicherung und Verarbeitung der Daten durch die amerikanischen Dienste offen. Für mich stellt sich dabei vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und nach dem Ausmaß der Speicherung und des Zugriffs durch die NSA. Weitere Informationen hierzu müssen nun ebenfalls zeitnah vorgelegt werden. Ich fordere daher unsere amerikanischen Partner auf, dass sie uns zeitnah entsprechende Einblicke ermöglichen."
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