Kalb: Erster Haushalt mit strukturellem Überschuss
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ausgeglichen ist, sondern sogar einen strukturellen Überschuss in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aufweist. Das heißt, der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo des Bundes weist einen Überschuss aus - wir wirtschaften folglich sehr solide.
Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Milliarden Euro vor. Dies ist ein großer Erfolg und ein wesentlicher Beitrag dazu, gesamtstaatlich die europäischen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie aus dem Fiskalvertrag erfüllen zu können.
Wir konsolidieren nachhaltig über die Ausgaben. Im Zeitraum von 2013 bis 2017 steigt die erwartete Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts viel stärker als die Ausgaben, die wir stabil halten. Damit unterschieden wir uns deutlich von der Opposition, die mit Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer- und Einkommensteuererhöhungen über die Einnahmeseite konsolidieren möchte und damit Familien, Eheleute, Arbeitnehmer und Mittelstand spürbar treffen wird."
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