Nüßlein: GWB-Novelle endlich in trockenen Tüchern
Berlin (ots)
Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Nachdem die SPD-geführten Bundesländer die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) monatelang im Vermittlungsausschuss blockiert hatten, hat nun auch bei den Genossen die Vernunft die Oberhand gewonnen. Die SPD hat kurz vor Ende der Legislaturperiode endlich eingesehen, dass ein Scheitern der GWB-Novelle wegen parteitaktischer Machtspielchen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerende Auswirkungen gehabt hätte. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss in dem einzig strittigen Punkt, der Frage einer kartellrechtlichen Fusionskontrolle über Krankenkassen, ist der Weg frei für viele wichtige Neuerungen im deutschen Wettbewerbsrecht: Wir verlängern das Ende 2012 ausgelaufene Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis für Lebensmittel und verhindern so ein Preisdumping um unser Essen und Trinken. Wir überführen das Verbot von Preis-Kosten-Scheren im Mineralölbereich in Dauerrecht und stärken so kleine und mittelständische Mineralölfirmen und Tankstellen. Wir schieben Missbrauchsfällen einen Riegel vor, wenn Kartellsünder glauben, mit konzerninternen Umstrukturierungen wie einer Aufspaltung in Töchterfirmen der Rechtsverfolgung entgehen zu können. Wir erleichtern durch Lockerungen in der Pressefusionskontrolle das Zusammengehen von wirtschaftlich in Schwierigkeiten steckenden Presseverlagen und garantieren so die Vielfalt von Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland. Damit helfen wir den Verlagen, die Herausforderung der Digitalisierung und des veränderten Leserverhaltens nicht nur kurzfristig zu meistern. Ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt ist auch die Absicherung unseres bewährten Presse-Grosso-Systems im GWB, womit wir dafür sorgen, dass weiterhin an allen Kiosken in Deutschland - ob in den Städten oder auf dem Land - täglich eine breite Palette von Zeitungen und Zeitschriften ausliegt. CDU/CSU und FDP haben damit das Grundgesetz der deutschen Wirtschaft fit gemacht für die Zukunft. Das ist erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell