Nüßlein: Weiterhin flächendeckend Festnetzanschlüsse
Berlin (ots)
Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur noch drahtlose Lösungen anzubieten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Überlegungen der Deutschen Telekom AG, in wirtschaftlich weniger rentablen Neubaugebieten künftig auf Festnetzanschlüsse zu verzichten und dort nur noch Funklösungen anzubieten, konterkarieren die telekommunikationspoltischen Ziele, die sich die christlich-liberale Koalition gesetzt haben.
In dem erst im vergangenen Jahr von CDU/CSU und FDP novellierten Telekommunikationsgesetz haben wir als Ziel der Regulierung der Telekommunikation unter anderem, die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen festgeschrieben. Wir wollen die noch immer bestehende Stadt-Land-Kluft im Telekommunikationsbereich endlich schließen. Dass die Telekom mit ihren Plänen billigend in Kauf nimmt, den ländlichen Raum aus internen betriebswirtschaftlichen Gründen noch mehr abzuhängen, ist politisch nicht verantwortbar und widerspricht dem Geist des Telekommunikationsgesetzes.
Festnetzanschlüsse müssen nicht nur in den Städten und Ballungszentren, sondern auch in allen Dörfern, Ortsteilen und Wohnsiedlungen gewährleistet sein. Funklösungen können die Qualität von drahtgebundenen Leitungen nicht ersetzen. Auch wenn das Vorhaben der Telekom zunächst ein Pilotprojekt sein soll: Wehret den Anfängen!"
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