CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Der Staat darf nicht vor Chaoten Kapitulieren

Berlin (ots) - Zu den gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Staat darf nicht vor gewalttätigen Krawallmachern kapitulieren, sondern muss seine Pflicht, Bürger vor Gewalttätern zu schützen wahrnehmen und entsprechend handeln. Wer den regelmäßigen Missbrauch des Demonstrationsrechts zu organisierten gewalttätigen Ausschreitungen auf Kosten der Steuerzahler duldet, schlägt sich auf die Seite der Rechtsbrecher und muss sich der Mitverantwortung für die bereits zur erschreckenden "Tradition" gewordenen Personen- und Sachschäden stellen. Berlin und andere deutsche Großstädte dürfen nicht das Ziel eines "Krawalltourismus" werden. Gewalttäter, die Recht und Gesetz missachten, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen: Es kann nicht sein, dass sich ganze Stadtbezirke auf bürgerkriegsähnliche Belagerungszustände vorbereiten müssen, damit Randgruppen der Gesellschaft, welche die Gesellschaft und den Staat verachten, sich austoben können. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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