Straubinger: Union für tariflichen Mindestlohn
Berlin (ots)
Heute berät der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. Allerdings bestimmen nicht die Herren Gabriel, Trittin und Gysi über die Löhne. Auch nicht die Bundesarbeitsministerin mit Zustimmung der Bundesregierung. Es ist vielmehr ureigenste Aufgabe der Tarifpartner, die Lohnhöhe festzulegen. Dabei soll es bleiben. Einen einheitlichen gesetzlichen, von der Politik bestimmten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wird es mit uns nicht geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün lehnen wir ab.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Um Lohndumping zu verhindern, werden zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Schon heute profitieren rund vier Millionen Beschäftigte in zwölf Branchen davon. All diese Mindestlöhne sind von einer unionsgeführten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Wir haben beim Thema soziale Gerechtigkeit keine Nachhilfe von Rot-Grün nötig.
Wir setzen Lohndrückerei ein Ende. Zugleich schützen wir die große Mehrheit rechtschaffener Arbeitgeber - gerade im Mittelstand - vor ruinöser wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz. CDU und CSU haben dazu ihr Konzept für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze auf den Tisch gelegt für Bereiche, in denen ein tariflich festgelegter Lohn nicht existiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Modell einigen werden."
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