CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Forderung nach einem neuen Bundesministerium für Einwanderung und Integration gehören ins Reich der Phantastereien

Berlin (ots) - Zu den Forderungen nach einem Bundesministerium für Einwanderung und Integration des Innenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir erklärt der Innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Forderung des Grünen Özdemirs nach einem neuen Bundesministerium für Einwanderung und Integration ist ein erneuter Beweis für die Phantastereien des grünen Koalitionspartners im Umgang mit den anstehenden ausländerrechtlichen Fragestellungen. Ein solches Ministerium ist genauso überflüssig wie die geforderte Schaffung eines Bundesamtes für Migration. Neben einem nicht überschaubaren und personalintensiven Aufbau neuer großflächiger Bürokratien würde zudem die bewährte und ausgewogene Verteilung zwischen Bund und Ländern beim Vollzug des Ausländerrechts ohne Grund aufgegeben. Dies widerspricht auch der im Asylkompromiss 1992 gefundenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Eine neue Bundesinstanz, ob als Ministerium oder als Bundesamt, verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz. Ich fordere Bundesinnenminister Schily daher auf, sich eindeutig von derartigen unüberlegten und falschen Vorstellungen zu distanzieren. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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