CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Entschuldigung der PDS reicht nicht!
Berlin (ots)
Zur angekündigten Entschuldigung der PDS für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren zur SED erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die angekündigte Entschuldigung der PDS für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD ist mehr als überfällig, beseitigt aber das historische Verbrechen nicht. Wenn die SED-Fortsetzungspartei, bei der es bis heute weder eine radikale organisatorische noch inhaltliche Zäsur gegeben hat, wirklich einen Neuanfang will, dann muss sich diese Partei auflösen. Denn für eine politische Kraft mit zweifelsfrei verfassungsfeindlichen Elementen darf es im demokratischen und politischen Spektrum keinen Platz geben. Ohne wirklichen Umbruch und radikalen Neuanfang bleibt die PDS was sie war und ist: nämlich der Wurmfortsatz der stalinistischen SED.
Verräterisch, dass der Begriff "Zwangsvereinigung" für den Gewaltakt vor 55 Jahren im PDS-Papier gar nicht erst auftaucht, sondern von "Gründung und Formierung der SED" gesprochen wird.
Die SPD sei gewarnt vor politischen Jubelgesängen. Die PDS ist nach wie vor nicht koalitionstauglich, wie z.B. die unverschämte Reaktion der "Kommunistischen Plattform" zeigt. Wer mit der PDS gemeinsame Sache macht, verrät den antitotalitären Konsens der Demokraten. Zudem sei die SPD an das Versagen nicht weniger Sozialdemokraten erinnert, die zum Verrat der sozialdemokratischen Tradition in der damaligen SBZ mit beigetragen haben. Unvergessen ist und bleibt der historische Händedruck von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl.
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