CSU-Landesgruppe
Glos: Rote Laterne beim Wachstum, Spitze beim
Haushaltsdefizit!
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Jetzt rächt es sich, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Wirtschaftspolitik lange Zeit auf eine stärkere Wachstumsdynamik in anderen Ländern und eine künstliche Exportförderung durch einen schwachen Euro verlassen und zu wenig für die Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte getan hat. Jetzt, da der Exportboom zu Ende geht und die stimulierenden Impulse der Euro-Abwertung nachlassen, darf sich niemand über die von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte deutliche Wachstumsverlangsamung wundern.
Auch wenn die Institute in ihrer Einschätzung festhalten, dass es nicht zu einer Rezession kommen wird, besteht überhaupt kein Anlass für regierungsamtliche Schönfärberei, wie sie Bundeskanzler Schröder in den letzten Tagen betrieben hat. Deutschland wird 2001 und 2002 Wachstums-Schlusslicht in Europa sein. Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird - wenn überhaupt - langsamer vorankommen. Deutschland wird aufgrund unerwarteter Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben in der EU eine Spitzenposition beim Haushaltsdefizit einnehmen. Die von Rot-Grün versprochene Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 % des Bruttolohnes ist nicht mehr erreichbar. Ein Negativtestat der Finanzmärkte über eine weitere Abwertung des Euro dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Handeln statt Abwarten ist jetzt angesagt: Erster Schritt muss eine rasche Bestandsaufnahme für den Bundeshaushalt sein. Finanzminister Eichel darf sich nicht weiter vor einem Nachtragshaushalt drücken. Die Wirtschaft darf nicht mehr mit verschlechterten Abschreibungsbedingungen, mit Überlegungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und einer Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung drangsaliert werden. Deutschland braucht endlich steuerliche Waffengleichheit zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. 17 % Arbeitslose in den neuen Ländern haben Anspruch darauf, dass Bundeskanzler Schröder endlich die "Chefsache Aufbau Ost" wahrnimmt. Mit schönrednerischen Formulierungen allein, zum Beispiel keinen "Anspruch auf Faulheit" zuzulassen, lassen sich die Probleme in Deutschland nicht lösen.
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