Straubinger: Historische Entlastung für die Kommunen
Berlin (ots)
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir haben heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro. Damit beseitigen wir einen schwerwiegenden Geburtsfehler bei Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Rot-Grün wollte die Kommunen mit lediglich 409 Millionen Euro pro Jahr abspeisen, wir entlasten die Kommunen dieses Jahr um 4,8 Milliarden Euro. Das zeigt: Die Union ist der wahre Interessenvertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung tritt zugleich die Bundesauftragsverwaltung ein. Der Bund bezahlt, der Bund bestimmt. Allerdings greifen wir berechtigte verwaltungsorganisatorische und -praktische Forderungen der Länder auf. Vor allem ermöglichen wir es den Ländern, weiter regionale Regelsätze auf landesrechtlicher Grundlage festzusetzen. Diese höheren Sätze werden nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet und kommen damit den betroffenen Leistungsbeziehern zu gute. Auf diese zentrale Änderung hat die CSU im Gesetzgebungsverfahren gedrungen. Denn von den höheren Regelsätzen profitierten bislang allein Betroffene in der Landeshauptstadt und im Landkreis München. Die SPD ist erst auf den fahrenden Zug aufgesprungen, als wir die Mehrheit für die Änderung bereits organisiert hatten. Das zeigt: Die Sozialdemokraten sind sozialpolitische Trittbrettfahrer."
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