CSU-Landesgruppe
Glos: "Eichels Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder!"
Berlin (ots)
Zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder! Die Steuereinnahmen drohen hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Haushaltslücken zeichnen sich ab im Verteidigungsbereich, in der Landwirtschaft, bei der Arbeitslosenhilfe und durch die EXPO-Finanzierung. Sogar der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger sieht derzeit Risiken im Bundeshaushalt von jeweils 3 Mrd. DM sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite. Ein Nachtragshaushalt ist deshalb unverzichtbar. Bundesfinanzminister Eichel setzt dagegen in unverantwortlicher Weise auf Verschleierung und Aussitzen!
Wie ernst die Lage der Eichel'schen Staatsfinanzen ist, zeigt sich auch im internationalen Vergleich: Die Deutsche Bundesbank befürchtet, dass Deutschland in diesem Jahr die höchste Defizitquote in der EU aufweisen wird (etwa 11/2 % des Bruttoinlandsproduktes). Neun EU-Länder werden im Jahr 2001 Überschüsse in den öffentlichen Haushalten erwirtschaften: unter anderem die Belgier, die Luxemburger, die Holländer, die Dänen und die Finnen. Spaniens Haushalt ist ausgeglichen. In vier Ländern sind die Haushaltsdefizite niedriger als in Deutschland. Hierin dokumentiert sich eine mehr als zweifelhafte Leistung eines deutschen Finanzministers!
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