Mayer: Datenschutz gezielt vorantreiben
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Stiftung Datenschutz ist ein zentraler Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland und Europa. Der Bund hat zu ihrer Errichtung bereits 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aufgabe der Stiftung wird es sein, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben. Denn Datenschutz ist eines der zentralen Themen dieser Zeit. Rasante technische Entwicklungen und Geschäftsmodelle, die auf dem Bereitstellen eigener persönlicher Daten basieren, fordern Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und den Gesetzgeber gleichermaßen heraus. Vor allem für die Bereiche Selbstdatenschutz und Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Stiftung Datenschutz einen wertvollen Beitrag leisten. Zudem wird gemeinsam mit Dritten ein Datenschutzgütesiegel entwickelt, dass das Vertrauen der Verbraucher in die geprüften Angebote steigert. Einen einheitlichen, deutschlandweit anerkannten Kriterienkatalog für die Bewertung des Datenschutzniveaus hat es bislang noch nicht gegeben. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich insbesondere Bundesinnenminister Dr. Friedrich für die große Unterstützung seines Hauses bei der Entwicklung der Stiftungssatzung."
Hintergrund:
Die Errichtung der Stiftung Datenschutz soll im Herbst dieses Jahres erfolgen, sobald die nötigen Personalentscheidungen gefallen sind. Die Stiftung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
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