CSU-Landesgruppe

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Dess: Schluss mit dem Gezerre um die Kosten - Bund muss endlich wirksam helfen

Berlin (ots) - Zum für den heutigen Nachmittag geplanten Spitzentreffen beim Bundeskanzler über die Aufteilung der BSE-Folgekosten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Mit dem Gezerre zwischen Bund und Ländern um die BSE-Folgekosten muss endlich Schluss sein. Die deutsche Landwirtschaft, die unverschuldet in ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten geraten ist, braucht schnelle und wirksame Hilfe. Dabei ist vor allem der Bund gefordert, sich endlich seiner Verantwortung bei der Bewältigung einer nationalen Herausforderung zu stellen. Es ist geradezu aberwitzig, dass ein einzelnes Bundesland wie Bayern auf die BSE-Krise mit einem Landesprogramm im Umfang von 600 Millionen DM reagiert, während der Bund per Saldo gerade einmal 100 Millionen DM zur Verfügung stellen will. Ministerin Künast hat zwar seit ihrem Amtsantritt oft das große Wort geschwungen, aber bei Bundesfinanzminister Eichel offenbar nichts ausrichten können. Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung schadet nicht nur den Bauern, sondern gefährdet auch die Verbrauchersicherheit. Der Bund hat sich bis heute nicht dazu bequemt, die Kosten für die Beseitigung von tiermehlhaltigen Futtermittelaltbeständen zu übernehmen, obwohl dies die logische Folge des vom Bundestag Ende letzten Jahres beschlossenen, umfassenden Tiermehlverbots ist. Diese Altbestände müssen aus den Höfen und Lagerhäusern heraus und vernichtet werden. Heute Abend wird sich herausstellen, wie viel Bundeskanzler Schröder der Schutz der Verbraucher und die Sicherung bäuerlicher Existenzen wert sind. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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